Aktuelles aus der Branche

 

In den AGB eines Bauträgers, nach denen die letzte Rate in Höhe von 3,5 % der Vertragssumme "nach vollständiger Fertigstellung" eingefordert werden darf, sei so zu verstehen, dass nicht nur sämtliche Arbeiten erbracht sein müssten, sondern auch keine Mängel vorhanden sein dürfen.

Am Mittwoch haben die Abgeordneten des Europaparlaments überarbeitete Regeln für neue digitale Fahrtenschreiber angenommen. Mit "intelligenten" Fahrtenschreibern sollen die vorgeschriebenen Fahrt- und Ruhezeiten besser durchgesetzt werden. Sie sollen zur Betrugsbekämpfung beitragen, Kontrollen der Unternehmen verringern und die Verkehrssicherheit erhöhen.

Nachdem die Finanzierung eines Autokaufs zunächst wegen einer falschen Auskunft der Schufa gescheitert war, übersandte die Schufa der Betroffenen ihre Bonitätsauskunft sowie eine "Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz". Die Betroffene war der Ansicht, die Schufa-Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen und klagte.

In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer Direktversicherung auch dann einzubeziehen, wenn sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Ver-sicherung beruhen.

Fahrschüler machen Fehler, das überrascht niemanden. Doch nicht in jedem Fall ist es der Fahrlehrer bzw. dessen Haftpflichtversicherung, die für den Schaden geradesteht.

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Hans-Peter Körner
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